Daniel Born
Demokratie.Stark.Machen.
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Die Freitagspost: Ein progressives Lager und ein Beitrag aus der Vergangenheit
Diese Woche schreibt Daniel in der Freitagspost über die Aktuelle Debatte im Landtag zur Abschaffung des Paragraphen 219a. In dieser Debatte wurde deutlich, dass es ein progressives Lager aus Grünen, SPD und FDP im Landtag von Baden-Württemberg gibt, während sich die CDU noch in der Vergangenheit befindet.
Wichtige Themen als Volksvertretung diskutieren – dazu sind unsere aktuellen Debatten – kurz AD – im Landtag da. Während bei den Antrags- und Gesetzesberatungen die Abgeordneten jeweils nur fünf Minuten Redezeit haben, können sie hier zehn Minuten reden. Und in guten Stunden bietet die AD so die Möglichkeit zu sehen, wie sich die Fraktionen bei den Fragen aufstellen und zueinander stellen, die die Menschen berühren. Die SPD hat in dieser Woche eine AD zur Abschaffung des Strafparagraphen 219a beantragt. Dieser Paragraph untersagt Ärzt*innen über die Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Und die Debatte ließ tief blicken: Ein progressives Lager aus SPD, Grünen und FDP/DVP und ein Beitrag aus den Reihen der CDU, der problemlos als Bewerbungsrede für den freigewordenen Vorsitz bei der Werteunion hätte durchgehen können.
Hochwasserschutz: Die „Rheinpfalz“ berichtet über Daniel Borns Initiative
Radweg, Sanierung, Schutz der wertvollen ökologischen Flächen – die Situation rund um den Rheindamm zwischen Altlußheim und Ketsch beschäftigt Daniel Born bereits seit seiner ersten Wahl in den Landtag 2016. „Dieser Damm ist eine wichtige Verkehrsachse und ein wertvolles Stück Hochwasserschutz. Er müsste bei der Landesregierung ganz oben auf der Agenda stehen. Aber Grün-Schwarz sieht das anders. Darum muss ich als Wahlkreisabgeordneter immer wieder nachhaken“, so der SPD-Politiker. Seine letzte Initiative hat nun nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch im benachbarten Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt.
Mainz. Die „Rheinpfalz“ greift unter der Überschrift „Ein Deich wird weich“ die Arbeit von Daniel Born auf und berichtet über seine Initiative. Konkret heißt es in dem Artikel vom 28. Januar 2022:
Schon bevor die Sanierung der Speyerer Salierbrücke im Januar 2019 begann, hatten sich Risse und Löcher im Asphalt der K4250 aufgetan. Zig Lkw-Fahrten auf dem Abschnitt der Kreisstraße zum Bau des provisorischen Pendlerparkplatzes und zur Anlieferung von Material für die Bauarbeiten an der Brücke selbst setzten dem Fahrbahnbelag insbesondere zwischen dem Abzweig zur B39 und dem Hotel Luxhof weiter zu. Der schlechte Zustand der K4250 und weiterer Straßen im Rhein- Neckar-Kreis veranlasste den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born 2020 zu einer Kleinen Anfrage ans Stuttgarter Verkehrsministerium.
Die Freitagspost: 50 Jahre Radikalenerlass – ein schwerer Fehler unserer Demokratie
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Radikalenerlass, der heute vor 50 Jahre erlassen wurde, und über den gestrigen Holocaust-Gedenktag.
Eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet man sich. Jeden Tag aufs Neue: In jeder Handlung, in jedem Gespräch und in jeder Entscheidung. Heute jährt sich zum 50. Mal ein Tag, an dem unsere Demokratie einen schweren Fehler begangen hat. So schwer, dass er viele Biografien zerstören und Angst verbreiten konnte. Der sogenannte Radikalenerlass von 1972 hat in vielen Fällen zu erheblichem Unrecht geführt. Demokratisch gewählte Politiker*innen haben einen Fehler gemacht, der – das muss man heute so sagen – der Demokratie massiv geschadet hat. Die baden-württembergische Landesregierung sollte endlich den Mut haben und sich für das Land endlich zu diesem Unrecht bekennen und bei den Betroffenen entschuldigen. Die Aufarbeitung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig.
Landtagsabgeordneter Daniel Born stärkt Coming-Out-Initiative #OutInChurch den Rücken
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat der Coming-Out-Initiative von über 125 Mitarbeiter*innen der katholischen Kirche den Rücken gestärkt.
Schwetzingen. Der religionspolitische Sprecher der SPD im Landtag Daniel Born und Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die Initiative #OutInChurch ausdrücklich: „Die 125 Gläubigen im Dienst der katholischen Kirche, die heute mit ihrem Coming Out den Schritt an die Öffentlichkeit wagten, haben ein wunderbares und mutiges Zeichen gesetzt! Sie kämpfen für eine Kirche ohne Angst.“ Born und Wahl richteten sich auf Twitter direkt an die Mitarbeiter*innen und Initiator*innen der Initiative: „Ihr seid wunderbar. Wir sind bei Euch!“
In einer spektakulären Aktion haben sich heute die Mitarbeiter*innen als queer geoutet und unter dem Hashtag „Out in Church“ ein Ende der Diskriminierung innerhalb der Kirche gefordert. Unter den Personen, die jetzt unter anderem ihre Homo-, Bi- oder Transsexualität öffentlich gemacht haben, sind Priester, Gemeinde- und Pastoralreferent*innen, Religionslehrer*innen – aber auch Mitarbeiter*innen der kirchlichen Verwaltung. Ihnen droht nun eine Kündigung. Denn laut derzeit gültigem kirchlichen Arbeitsrecht sind sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten, die von der in der katholischen Kirche akzeptierten Norm abweichen, ein Kündigungsgrund.
Die Freitagspost: Ein Parlamentskreis und viele Hämmer
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den neuen Parlamentskreis Fahrrad, der sich diese Woche im Landtag zusammengefunden hat, und über die Wahlkreisgalerie im Stuttgarter Landtagsbüro.
Das rote Tandem von Simon Abraham und mir ist feuerrot – eben SPD-rot. Aber um ehrlich zu sein: Mein privates Fahrrad ist schwarz. Und das von meinem Lebensgefährten ist sogar dunkelbraun. Aber schauen wir beim Radkauf auf unsere liebste Parteifarbe? Eher weniger. Und gibt es rote, schwarze, grüne oder gelbe Radwege? Nicht wirklich. Es gibt gute und schlechte Radwege, sinnvolle und weniger sinnvolle, kluge und dumme Streckenführungen. Und es gibt sichere und unsichere Radwege, kindgerechte und kindungerechte. In dieser Woche haben mich viele angesprochen, weil ich wieder als Unterstützer der Sammy-Aktion der Verkehrswacht in der Zeitung war. Ich mache das immer aus voller Überzeugung: Ich will, dass sich Kinder sicher im Verkehr bewegen können. Dazu braucht es einerseits Verkehrserziehung. Aber eben auch gute Fahrradwege.
Born, Cuny & Röderer fordern Aufklärung über Impfquoten in den Pflegeheimen im Rhein-Neckar-Kreis
Born, Cuny & Röderer: „Die Impfquote in den Pflegeheimen in Baden-Württemberg ist besorgniserregend niedrig.“
Hockenheim/Eppelheim/Weinheim/Stuttgart. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer sorgen sich um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime: Etwa ein Drittel der Betreuten sind immer noch ohne Booster-Impfung. Diese Information wurde durch eine Meldung des Landesgesundheitsamts vor wenigen Tagen publik. Dies ist besonders beunruhigend, da sich die Meldungen von Corona-Toten in Heimen wieder häufen. Dabei gibt es auch Ausbrüche, bei denen ausschließlich Pflegeheimbewohner ohne Booster-Impfung betroffen sind.
Verkehrssicherheit: Landtagsvizepräsident Born unterstützt Aktion „Mit Sammy sicher durch den Straßenverkehr“
Der Landtagsabgeordnete Daniel Born unterstützt die Aktion der Kreisverkehrswacht Rhein-Neckar e.V., ein Malbuch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr an Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter zu verteilen.
Hockenheim. Wie verhalte ich mich richtig im Straßenverkehr? Die kindgerechte Beantwortung dieser Frage haben sich die Kreisverkehrswacht Rhein-Neckar e.V. und der K&L Verlag zum Ziel gesetzt und ein leichtverständliches Malbuch für Mädchen und Jungen im Kindergarten- und Grundschulalter herausgegeben. Landtagsvizepräsident und Wahlkreisabgeordneter Daniel Born unterstützt die Aktion seit Jahren gerne: „Kinder brauchen Sicherheit – gerade im Straßenverkehr. Die Kreisverkehrswacht leistet hier einen tollen Job. Es ist sehr wichtig, dass Kinder spielerisch lernen, Gefahren gut einzuschätzen und sich richtig zu verhalten.“
Die Freitagspost: Ein #Infobooster zur Corona-Impfung für Baden-Württemberg
In der heutigen Freitagspost stellt Daniel den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion vor, eine Infobooster-Kampagne für Baden-Württemberg ins Leben zu rufen, um mehr Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen einer Corona-Impfung zu überzeugen.
Es ist Klausurwoche. Ab heute Mittag erst das Landespräsidium und dann ab morgen der Landesvorstand. Zu Wochenbeginn stand aber zunächst einmal die Klausur der Landtagsfraktion auf meiner Agenda. Coronabedingt berieten wir 19 Abgeordneten unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen in Stuttgart bzw. digital zugeschaltet. Auch inhaltlich spielte die Pandemie eine große Rolle – und das ganz bewusst. Unser Fraktionschef Andreas Stoch brachte es auf den Punkt: „So wichtig viele andere Themen sind: Verantwortungsbewusste Politik muss Prioritäten setzen. Aus diesem Grund hat die Bewältigung der Pandemie bei unserer Frühjahrsklausur eine zentrale Rolle gespielt.“
Da in Baden-Württemberg etwa 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch gar nicht gegen Covid-19 geimpft ist, schlagen wir eine Landesinformationskampagne „#Infobooster“ vor. Diese Informationskampagne kann schneller als die bundesweite Impfpflicht anlaufen, diese vorbereiten und später auch begleiten. Mit Blick auf den ungeimpften Teil der Bevölkerung wird deutlich, wie viele der noch Ungeimpften nicht durch die Kommunikationskanäle erreicht werden, auf die sich die öffentliche Hand bisher weitgehend verlassen hat: Dazu zählen klassische Printmedien (und Werbeanzeigen in diesen Medien), deutschsprachige Rundfunkprogramme (samt Werbespots) sowie die Internetseiten nationaler Institute wie der StiKo oder der Gesundheitsministerien. Stattdessen informieren sich viele der noch Ungeimpften, wenn dann, über Social Media und Mund-zu-Mund-Propaganda. In diesem Bereich spielen Impfskeptiker*innen, Querdenker*innen oder sogar Rechtsextreme eine weitaus größere Rolle, als ihnen als kleiner Minderheit eigentlich zukommen würde. Bisweilen werden ganze Kanäle von reiner Desinformation dominiert. Gleichzeitig haben die bestehenden Angebote von Regierungen und Behörden auf Social Media oft keine nennenswerte Reichweite. Die Vernunft muss jetzt endlich raus aus der Deckung. Medizin und Wissenschaft, Politik und die große Mehrheit der Bevölkerung müssen gerade in diesen Kanälen wieder in die Debatten eingreifen und klarmachen, dass Diskussionen auf der Basis von Fakten zu führen sind. Dies in einer Weise, die alle sprachlichen und kulturellen Hürden überwinden kann und deren Aufwand den immensen Schäden angemessen ist, welche die Pandemie verursacht. Gemessen an den Kosten der Pandemie fällt eine Infokampagne kaum ins Gewicht. Und wir haben nichts zu verlieren.
Die Freitagspost: Kretschmann hat sich verspekuliert
In der heutigen Freitagpost schreibt Daniel darüber, dass sich Kretschmann verspukuliert hat und berichtet über den Besuch der Sternsinger im Landtag von Baden-Württemberg.
Es ist immer wieder verstörend zu sehen, wie die Grünen in Baden-Württemberg damit hadern, dass sie im Herbst nicht mit CDU und CSU auch auf Bundesebene eine konservative Koalition eingehen konnten. Und schade ist es auch. Die SPD-geführte Regierung hat einen überzeugenden Start hingelegt und niemand würde bestreiten, dass die Grünen daran einen wesentlichen Anteil haben. Warum freuen sich die Grünen nicht über diese tolle Chance? Die Bundestagswahl hat nach 16 (!!!) Jahren wieder zu einer Beteiligung der Grünen auf Bundesebene geführt – und sie schweigen darüber am Liebsten in ihren Jahresrückblicken. Vielleicht ist es am besten als „Phantomschmerz“ beschrieben, weil sie sich eben so viel mehr vom Wahljahr 2021 erhofft haben.
Die Freitagspost: Corona macht auch zwischen den Jahren keine Pause
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Zeit zwischen den Jahren, über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und blickt zurück auf den Wiederaufstieg der SPD.
Zwischen den Jahren – was für ein herrlicher Begriff, den unsere Sprache da kreiert hat. Das alte ist noch nicht ganz vorbei, das neue hat noch nicht angefangen. Es ist, als wäre die Pause-Taste gedrückt. Und die wesentlichsten Fragen sind: „Wo hast Du denn den Raclette-Käse her?“, „Wann wird die Wasseruhr abgelesen?“ und „Nadelt der Baum schon?“.
Aber natürlich macht das Land keine Pause. Viele müssen arbeiten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Postbot*innen, die mit einem enormen Einsatz die ganzen Pakete bis zum 24.12. ausgeliefert haben, müssen jetzt – rein statistisch – etwa die Hälfte der Waren wieder zurück zum Umtausch transportieren.
