Daniel Born
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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Born und SPD legen Konzept für krisenfestes Klassenzimmer vor
„Gerade, weil die Pandemie nicht vorbei ist, braucht es ein krisenfestes Klassenzimmer“. ist Daniel Born überzeugt. Für ein krisenfestes Schulsystem in Baden-Württemberg benötigen die Schulen umgehend einen verbindlichen Rahmen für die Planung des neuen Schuljahrs.
Schwetzingen/Stuttgart. „Notwendig ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Beteiligten, damit nach den Sommerferien der Schulbetrieb wieder so normal wie möglich stattfinden kann“, erklärt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born, der Mitglied des Bildungsausschusses ist.
Born hat darum mit seinen Fraktionskollegen das Positionspapier „Krisenfestes Klassenzimmer“ entwickelt. „Die Landesregierung behauptete immer, sie könne nur auf Sicht fahren. Aber das ist die Leute verschaukelt und eine Flucht aus der Verantwortung.
Wer Schulen schließt, der weiß, dass er sie auch irgendwann wieder aufmachen muss. Und darum kann er schon mit der Schließung einen runden Tisch mit allen Beteiligten machen und ein stufenweises Neustartkonzept entwickeln.
Daniel Born: „Mit Wahlrechtsausschlüssen muss Schluss sein“
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat gemeinsam mit seiner Fraktion und den Abgeordneten der FDP einen Gesetzentwurf zum inklusiven Wahlrecht vorgelegt.
Schwetzingen/Stuttgart. „Die verfassungswidrigen und diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Menschen mit Behinderungen sind noch immer nicht gestrichen. Dies ist eine frustrierende Erfahrung, die ich in meiner ersten Legislaturperiode machen musste.“ gibt der Wahlkreisabgeordnete offen zu und berichtet: „Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen.
Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln im Bundesrecht fixiert sind. Diese Neuregelung im Bund wurde vor einem Jahr beschlossen. Nun erinnert sich die grün-geführte Koalition aber nicht an ihre damaligen Versprechungen. Deshalb bringen wir von SPD und FDP jetzt erneut einen Gesetzentwurf ein, um ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg herzustellen.“
Daniel Born: „Druck auf die abgetauchte Ministerin war zu groß“
Landtagsabgeordneter Daniel Born und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch kritisieren die angestrebten Kita-Öffnungen in Baden-Württemberg als zu spät und die Umsetzung mangelhaft.
Stuttgart. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die Ankündigung von Ministerin Eisenmann, bis Ende Juni Kitas und Grundschulen wieder zum Regelbetrieb zu führen als „überfällig“.
Daniel Born: „Grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“
Landtagsabgeordneter Born kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Wohnraumknappheit im Land. „Die sogenannte Wohnraumoffensiver der grün-schwarzen Landesregierung entpuppt sich als Spiel auf Zeit“, sagt der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion.
Stuttgart. „Wir haben die Zeit gar nicht, weil immer mehr Menschen im Land kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden! Der Grundstücksfonds wurde nun jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben, jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt“, so Born.
Born und Arbeitnehmergruppe wollen wirksamen Arbeitsschutz
SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die AfA Rhein-Neckar, die sozialdemokratische Gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, haben sich entsetzt über die Haushaltsentscheidungen der Grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Arbeitsschutz gezeigt.
Reilingen. Ministerpräsident Kretschmann hatte zuvor erklärt, dass die 113 neuen Stellen zur Kontrolle des Arbeitsschutzes von der Haushaltskommission der Regierungsparteien abgelehnt worden sind. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer und ihrer Familien, die jeden Tag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sorgen und ein Recht darauf haben, dass kontrolliert wird, ob es an den Arbeitsplätzen auch sicher zugeht.“ äußerten sich Born und der stellvertretende AfA-Vorsitzende Jörg Bertermann.
Schülerwettbewerb des Landtags: Born lädt zur Teilnahme ein
Der Wahlkreisabgeordnete Daniel Born lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein.
Stuttgart. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „Komm heraus, mach mit!“.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. So kann analog ein Plakat etwa zu einem Vorurteil gestaltet werden. Möglich sind aber auch Foto- und Videobeiträge zu Glaubensvorstellungen im Alltag – im Onlineformat.
Stoch und Born im Gespräch mit „Foodora“-Betriebsrat
Politik und Gewerkschaften müssen noch mehr Augenmerk auf Beschäftigungsverhältnisse legen, die in den vergangenen Jahren aufgrund technischer Veränderung gerade im Zusammenhang mit Online-Diensten neu entstanden sind.
Stuttgart. „Auch in einer veränderten Arbeitswelt braucht es faire und anständige Arbeitsbedingungen“ stand als Forderung im Mittelpunkt eines Treffens von Vertretern der SPD-Landtagsfraktion mit dem im Juni 2019 gewählten Betriebsrat des Online-Essenslieferdienstes „Foodora“ sowie Vertretern der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG).
Die Sozialdemokraten sehen die Gefahr, dass gerade im rasanten Wandel der Online-Branchen angestammte Arbeitnehmerrechte unter die Räder zu kommen drohen bzw. manche Arbeitgeber jede Grauzone zu Lasten von Mitarbeitern ausnutzen.
Mannheimer Morgen: Daniel Born beklagt Mängelliste in der Bildungspolitik
Wie unter anderem der Mannheimer Morgen berichtet, beklagt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born eine Mängelliste in der Bildungspolitik des Landes. In der Zeitung wird Born mit seinen Forderungen nach einer Stärkung der Schulleitungen, einem Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Finanzmittel für die digitale Infrakstruktur zitiert.
Stuttgart. Daniel Born hatte zuvor erklärt: „Dieses Land kann den Schlingerkurs von Grün-Schwarz nicht länger hinnehmen. Seit drei Jahren warten die Schulleitungen auf Entlastung, die Kommunen auf klare Ansagen zur Ganztagsschule und die Schulen selbst auf Mittel für ihre digitale Infrastruktur. An diesen wichtigen Stellschrauben müsste CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann endlich drehen, aber es bewegt sich nichts oder nur zu langsam. Das neue Schuljahr startet auch bei den Lehrkräften abermals mit wenig Zuversicht, dass sich die öko-konservative Koalition endlich zusammenrauft und voranmacht.“
Daniel Born: "Schulen sind für alle Kinder da"
Daniel Born, Sprecher für Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Carsten Linnemann, scharf für seine Aussagen, Kinder ohne Deutschkenntnisse hätten in der Grundschule nichts zu suchen.
Stuttgart. „Unsere Schulen sind für alle Kinder da und die Lehrerinnen und Lehrer wollen auch für alle Kinder da sein. Statt Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen von der Schule fernzuhalten, müssen wir die Schulen fit machen für deren Förderung. Derzeit fehlen den Grundschulen dazu häufig die Ressourcen. Aber dies darf kein Anlass zur Ausgrenzung der zugewanderten Kinder sein. Im Gegenteil: wir müssen hierin unseren politischen Auftrag erkennen und ein Schulsystem aufbauen, das zu einem weltoffenen Deutschland im Jahr 2019 passt." erklärte der Schwetzinger Abgeordnete gegenüber der Landespresse.
Daniel Born fordert Entkriminalisierung des Containerns
SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren anstatt es nur lapidar abzulehnen.
Hockenheim. Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born fordert die grün-geführte Landesregierung zum Handeln auf: „Justizminister Wolf muss die Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen. Zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften muss Wolf auf Verfahrenseinstellungen hinwirken.“
