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Landespolitik
Bürgerinnen und Bürger aus dem Landtagswahlkreis Schwetzingen sowie dem angrenzenden Betreuungswahlkreis fanden sich kürzlich morgens in Hockenheim ein, um der Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Born MdL, Folge zu leisten, mit dem Bus nach Stuttgart zu fahren und Born und seine Arbeit vor Ort kennenzulernen.
Hockenheim. Die Gelegenheit, die Arbeit des Landesparlaments kennenzulernen, bietet der Schwetzinger Abgeordnete regelmäßig an. Selbstverständlich findet sich im Rahmen solcher Besuche stets Gelegenheit zum Gespräch mit dem Abgeordneten. Dass dieses jedoch auf den Rängen des Plenarsaals stattfindet ist hingegen keineswegs immer der Fall und führte entsprechend zu positiver Resonanz unter den Teilnehmern.
„Nur die Augustenburgschule ist eben wie die Augustenburgschule“ – so fasst die Konrektorin und kommissarische Schulleiterin Christine Schneider den Austausch nach zwei Stunden treffend zusammen.
Karlsruhe. Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitiker Daniel Born MdL kam an die Augustenburgschule, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, wie es in Grötzingen läuft. „Beeindruckend, was hier für ein Klima der Offenheit und des Austauschs herrscht“, betont der Parlamentarier anerkennend. „Schule ist hier wirklich mehr als ausschließlich das klassische Vermitteln von Lerninhalten. Man gewinnt in Grötzingen schnell den Eindruck, hier sei es wirklich gelungen, Schule zu einem Lern- und Lebensort gleichermaßen zu machen“, so Born weiter.
Daniel Born: Der Slogan ‚Auf den Anfang kommt es an‘ darf nicht zur Leerformel verkommen.
Stuttgart. Der SPD-Bildungsexperte Daniel Born appelliert an die Landesregierung, sich nicht in Diskussionen um Schulvergleichsstudien zu verlieren. Die Gefahr sei groß, dabei zu vergessen, dass die Grundlage für den späteren Bildungserfolg im Kleinkindalter gelegt wird. „Der Slogan ‚Auf den Anfang kommt es an‘ darf nicht zur Leerformel verkommen“, mahnt Born.
Die Zukunft des Wohnungsbaus entscheidet sich auch bei der Bundestagswahl. Zum Ende seiner Tour durch die Bundestagswahlkreise hat Landtagsabgeordneter Daniel Born die Bedeutung der Wohnungspolitik bei der Wahlentscheidung am kommenden Sonntag herausgestellt.
Stuttgart. „Wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen Bauflächen schaffen, Innenräume verdichten, den Eigenerwerb unterstützen, Mieten sichern, Wohnungen bauen, eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen beleben. Die Kommunen sind bereit zu dieser Wohnbauoffensive, die SPD ist es auch.“ so der Schwetzinger Abgeordnete, der wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist.
Die entscheidenden Weichenstellungen der grün-roten Regierunsgzeit sorgen für mehr Bautätigkeit im Land.
Stuttgart. SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born freut sich über den Höhenflug bei den Baugenehmigungen, sieht diese aber nach wie vor weit unter dem Bedarf. „Dass es beim Wohnungsneubau vorangeht, liegt an richtigen Weichenstellungen von Grün-Rot. Doch die Anstrengungen müssen verstärkt und die Umsetzung beschleunigt werden“, so Born. Die gestiegenen Zahlen im Wohnungsneubau dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin einen großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten und Gemeinden des Landes gibt. Die grün-schwarze Landesregierung dürfe ihre Hände nicht in den Schoß legen. Die 250 Millionen Euro, die für 2017 eingeplant seien, reichten nicht aus, um wirklich in die Offensive zu gelangen.
Schwetzingen. „Da ist dem baden-württembergischen CDU-Generalsekretär wohl einiges durcheinandergeraten. Anders lässt sich kaum erklären, dass Herr Hagel plötzlich Frau Schavan für eine Sozialdemokratin hält.“ kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born, der im Bildungsausschuss des Landtags sitzt, die Rede seines Parlamentskollegen Hagel (CDU) beim Heidelberger CDU-Neujahrsempfang. Hagel hatte dort u.a. das „Schreiben nach Gehör“ in Grundschulen als Idee der SPD bezeichnet. „Fakt ist, dass die Methode in den Zeiten seiner Parteikollegin Schavan eingeführt wurde. Und die war nun wirklich nicht dafür bekannt, SPD-Politik gemacht zu haben.“ so Born weiter.
Stuttgart. Daniel Born hat im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die Anstrengungen im Wohnungsbau zu verstärken. Man müsse klotzen statt kleckern und bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, so der Schwetzinger Abgeordnete gemeinsam mit Fraktionschef Andreas Stoch in einer gemeinsamen Presseerklärung. "Die geplante Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Mio. Euro beantragen", kündigten die beiden Sozialdemokraten an.Die von Grün-Schwarz geplante Erhöhung der Mittel auf 250 Mio. Euro greife angesichts von massiven Engpässen bei bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen deutlich zu kurz. Die Landesregierung brüste sich damit, die Fördermittel um 45 Mio. Euro zu erhöhen, verschweige aber, dass der Bund 65 Mio. Euro mehr an Baden-Württemberg überweise. "Das Land steckt also 20 Mio. in die eigene Tasche", kritisierten Stoch und Born.
Stuttgart. Die von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) initiierte Ressourcendebatte im Fremdsprachenunterricht an Grundschulen hat zu Verunsicherung in den Schulen des Landes geführt. Der SPD-Sprecher für Grundschulen, Daniel Born, warnt die Landesregierung beim Fremdsprachenunterricht vor Aktionismus: "Kultusministerin Eisenmann sollte zunächst einmal sauber die Evaluationsergebnisse darlegen, auf die sie ihre Überlegungen stützt, bevor sie beim Fremdsprachenunterricht an der Grundschule blind zu Streichmassnahmen greift."
Stuttgart. Im baden-württembergischen Landtag ging es am Mittwoch um den Antrag der SPD-Fraktion "Schränkt Grün-Schwarz die Schulwahlfreiheit ein?". Daniel Born MdL zerpflückt in seiner Erwiderung die Vorwürfe der FDP zu Sitzenbleibern und spricht sich klar für die Schulwahlfreiheit in Baden-Württemberg aus.
Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, den 28. September 2016 spricht der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born MdL zum von der AfD beantragten Thema "Defizite der Wohnungsbaupolitik und politisches Handeln unter dem Einfluss der Masseneinwanderung und der allgemeinen Wohnungsnot in Baden-Württemberg":